Aktuelles

Hier informieren wir unsere Mandantschaft über Aktuelles zum Thema Rechtsprechung.

05.04.2018

Diesel Abgasskandal und die  Entwicklung der Rechtsprechung für Käufer

 

Nachdem rechtlich klargestellt wurde, dass Rechtsschutzversicherungen verpflichtet sind für ihre Versicherungsnehmer Deckung für die Rechtsstreite aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag für ihre Auseinandersetzung mit den Herstellern von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen zu übernehmen ( OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.09.2017 - I-4 U 87/17 ) wird aktuell auch die Beweislast für die Käufer dieser Fahrzeuge erleichtert.

 

Klar war schon immer, dass Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware einen Sachmangel aufweisen, der bei fehlschlagen der Nachbesserung auch zum Rücktritt vom Kaufvertrag führen kann. Bislang waren jedoch Hersteller, Politik und Behörden in bemerkenswerter Harmonie davon ausgegangen, dass zumindest in Deutschland dieser Sachmangel durch ein sogenanntes Software Update zu beheben ist.

Schlimmer noch unterstützten die Zulassungsbehörden einiger Länder die Hersteller der Schummelsoftware in ihrer Position dadurch, dass sie den Verweigerern des Software Updat mit der Stilllegung des Fahrzeuges wegen Wegfalls der Betriebserlaubnis drohten und dies auch durchsetzten.

Dabei nahmen sowohl Hersteller als auch Zulassungsbehörden billigend in Kauf, dass durch dieses Software Update möglicherweise die Lebensdauer einzelner Motorbestandteile, die Verbrauchsparameter und die Leistungsdaten des Fahrzeuges zu Lasten des Eigentums des Käufers verschlechtert werden.

 

Diese bemerkenswerte Kombination von behördlichem Handeln mit den einseitigen Vorstellungen der Hersteller führt rechtlich zunächst dazu, dass nach Vorstellungen der Hersteller durch das Software Update eine Nachbesserung erfolgt die durch den Käufer anerkannt wird, da dieser danach das Fahrzeug weiter nutzt.

Für den Hersteller war nach erfolgtem Software Update der Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag ausgeschlossen und die Sache kostengünstig erledigt.

Diesem Rechtskniff scheint nun das Oberlandesgericht Köln zugunsten der Käufer einen Riegel vorzuschieben.

 

In dem derzeit noch laufenden Verfahren zum Aktenzeichen 18 U 134/17  hat das OLG mit  Beschl. v. 27.03.2018 klargestellt, dass von einer vollständigen Mangelbeseitigung mit Verlust des Rücktrittsrecht dann nicht ausgegangen werden kann, wenn das Software Update nicht unter ausdrückliche Anerkennung des gerügten Sachmangels durch den Hersteller erfolgte, was bekanntermaßen die Hersteller bis zum heutigen Tag in der im Detail notwendigen Form vermeiden  und im Übrigen die Duldung der Durchführung dieses Updates nur erfolgt, damit das Fahrzeug nicht durch die Behörden stillgelegt wird.

 

Zwar muss der Käufer auch jetzt noch konkret darlegen, welche Mängel er durch das Software Update an seinem Fahrzeug rügt. Dazu reichte es dem Gerichtvorliegend jedoch aus, dass der Kläger nachteilige Auswirkungen auf Motorleistung, Verbrauch, CO2-Emissionen und Lebensdauer des Pkw bzw. seiner Teile durch vorzeitigen Verschleiß behauptet.

 

Nun wird in der Folge durch Offenlegung von Funktion, Wirkung und Auswirkung der technischen Korrekturen am Fahrzeug durch die Software, zu der der Hersteller endlich verpflichtet wurde im Weiteren durch ein Sachverständigengutachten zu bestimmen sein, welche nachteiligen Auswirkungen durch das Software Update tatsächlich verursacht werden. Sollte die durch den Kläger benannten Nachteile so wie behauptet durch den Sachverständigen festgestellt werden können, dürfte einem  Rücktritt vom Kaufvertrag nichts mehr im Wege stehen.

 

Diese Frage ist in dem noch laufenden Verfahren jedoch bislang noch nicht abschließend beantwortet, so das dem technischen Ausgang mit Interesse entgegen gesehen werden darf.

 

Fahrzeugnutzern vergleichbar Fahrzeuge wäre derzeit jedenfalls zu empfehlen, auf Grundlage des Verfahrens vor dem OLG Köln mit anwaltlicher Hilfe entsprechende Schritte zur Überprüfung der Möglichkeiten eines eigenen Rücktrittes vom Kaufvertrag (falls ein solcher erwogen werden sollte) bereits heute zu überprüfen und gegebenenfalls mit den vorbereitend notwendigen Erklärungen einzuleiten.

Zur Besprechung dieser Fragen im Detail wenden Sie sich an den Anwalt Ihres Vertrauens.

 

Rechtsanwalt Steinhagen Panketal

 

030- 94414570

01.03.2018

Falschangaben bei Geschwindigkeitsverstoß  

(OLG Stuttgart, Urt. v. 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17)

 

Zur Vermeidung eines Fahrverbotes wegen überhöhter Geschwindigkeit hatte ein Verkehrsteilnehmer seinen Anhörungsbogen an eine unbekannte dritte Person übergeben, die zu gesicherte hat gegen Bezahlung Punkte und Fahrverbot des Verursachers auf sich zu nehmen.

In der Folge wurde durch diesen Dritten dann unter Einsetzung einer fiktiven nicht existierenden Person mit erfundener Adresse der Anhörungsbogen mit dem Vermerk “ ich gebe den Verkehrsverstoß zu“ an die Behörde zurückgesandt.

Erst nachdem die Behörde den Bußgeldbescheid gegen die nicht existierende Person erlassen und für den tatsächlichen Fahrer die Verfolgungsverjährung eingetreten ist, wurde dies offenbar.

 

Das zuständige Amtsgericht hatte den wirklichen Fahrer wegen dieses Vorgangs wegen falscher Verdächtigungen § 164 StGB verurteilt.

Nachdem bereits das zuständige Landgericht dieses Urteil aus rechtlichen Gründen aufgehoben hatte, wurde dieser Freispruch aufgrund der durch die Staatsanwaltschaft eingelege Revision auch abschließend durch das zuständige OLG Stuttgart bestätigt.

 

Der Schnellfahrer hat nach rechtlicher Beurteilung den Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) nicht verwirklicht, da keine konkret existierende Person benannt wurde. Auch eine Prüfung der Vortäuschung einer Straftat  (§ 145d StGB) kam nicht in Betracht, da  lediglich eine Ordnungswidrigkeit vorlag. Der Versuch den Raser wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu belangen scheiterte an der notwendigen Eigenschaft der Öffentlichkeit der Verkehrssünderkartei.

Die letztlich ins Auge gefasste Bestrafung wegen vorsätzlich falscher Namensangabe

(§ 111 (1) StPO, § 14 OwiG) musste wegen des zu diesem Zeitpunkt bereits eingetretenen Verfahrenshindernisses der Verjährung verworfen werden.

 

Insoweit konnte der Schnellfahrer aufgrund einer bis heute nicht geschlossenen gesetzlichen Regelungslücke erfolgreich der sachlich begründeten Verfolgung seines Geschwindigkeitsverstoßes entgehen.

 

Rechtsanwalt Steinhagen Panketal

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06.07.2017

 

Ironisches Arbeitszeugnis ?

 

Wer als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt ist kann jederzeit von seinem Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis zur Beurteilung seiner Leistung und seines persönlichen Verhaltens verlangen.

Bedeutsam wird dieses Zeugnis jedoch meist dann, wenn das Arbeitsverhältnis, gleich aus welchem Grund, beendet wird. Dann benötigt der Arbeitnehmer in der Regel ein Arbeitszeugnis dem er sich an seiner neuen Arbeitsstelle bewerben kann.

Gesetzlich ist der Arbeitgeber dann verpflichtet auf Verlangen ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erstellen das sich auf Führung und Leistung des Arbeitnehmers erstreckt.                                                                           

Zu beachten ist dabei, dass sich diese Verpflichtung nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergibt sondern ein konkretes Verlangen voraussetzt. In diesem Fall ist der Arbeitgeber aber dann verpflichtet diesem Verlangen auch zu folgen und dies in entsprechender qualifizierter Form zu erstellen. Allgemein bekannt dürfte sein, dass es hier in den Formulierungen versteckte Ausdrucksweisen ergibt, die dem versierten Personalleiter persönliche oder berufliche Mängel des sich bewerbenden vermitteln, ohne dass dies sogleich offenbar wird. In solchen Fällen empfiehlt sich eine fachkundige Überprüfung des Arbeitszeugnises.

Unklar war bis heute, wenn tatsächliche oder vermeintliche persönliche Defizite im Arbeitszeugnis im ironisiert dargestellt und vermittelt werden.

Im konkreten Fall (LAG Köln, Beschl. v. 14.02.2017 - 12 Ta 17/17) erhielt der Arbeitnehmer ein Zeugnis folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt:

“Fr. N H war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr beliebt.

Ihre Aufgaben hat Frau H nach Anweisungen sehr bemüht erledigt. Die Anstrengungen Ihrer Tätigkeit hat Fr. H sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht und Ihre Arbeitszeiten nach Ihren Anforderungen ausgeführt.

Wir wünschen Fr. H für die Zukunft alles Gute.“

Durch das Landesarbeitsgericht war die Frage zu beantworten, ob mit diesem Zeugnis die notwendigen Anforderungen an Arbeitszeugnis abgedeckt werden, wobei die Frage des möglicherweise zutreffenden sachlichen Inhaltes ungeprüft bleiben konnte. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ironische oder polemische Arbeitszeugnisse in der Arbeitswelt unerwünscht und hier nichts verloren haben, die gewählten Formulierungen die Arbeitnehmerin diskreditieren und in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen und dass damit insgesamt die Voraussetzungen für die Erteilung eines gesetzlichen Anforderung entsprechenden Zeugnisses nicht im Ansatz erfüllt sein können.

Insoweit bleibt es bei der noch nicht erfüllten Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses für die im Übrigen den Arbeitgebern zur vereinfachten Erstellung auch im Internet durchaus qualifizierte Hinweise und Erfüllungsgehilfen zur Seite stehen die Ihnen hiermit nochmals ans Herz gelegt sein mögen.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Rechtsanwalt Steinhagen Panketal

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01.05.2017

 

Warum unpünktliche Lohnzahlungen dulden?

 

 Wer kennt das nicht, für gut geleistete Arbeit sollte das Gehalt bereits auf dem Konto sein, aber der Kassenautomat lässt eine Abhebung nicht zu, weil der Arbeitgeber immer noch nicht gezahlt hat.

Dies muss nicht hingenommen werden. Zwar gibt es schon fast immer die Regelung der Geltendmachung von Verzugszinsen auf die verspätete Zahlung, die jedoch in Anbetracht von Zeit, Zinssatz und damit verbundenem Aufwand in der Regel kaum geltend gemacht wurden.

Hier bietet seit einiger Zeit § 288 (5) BGB einen durchaus  interessanten  Anreiz.

 

Er billigt jedem Gläubiger, also auch dem Arbeitnehmer, einen zu den Zinsen zusätzlichen pauschalen Schadenersatzbetrag von jeweils 40 € per Gesetz zu.

Umstritten war bis heute, ob im Rahmen der für Arbeitsrechtsstreite nicht zu übernehmenden Gerichtskosten der obsiegenden Partei eine Zahlung des Betrages zu erfolgen hat.

Diese Unsicherheit hat das Landesarbeitsgericht Köln (22.11.2016 - 12 Sa 524/16) ausgeräumt und die Geltung der 40 € Pauschale für verspätete Lohnzahlungen bejaht.

Dies eröffnet die Möglichkeit für verspätete Lohnzahlungen neben den entstandenen Verzugszinsen jeweils zusätzlich 40 € vom Arbeitgeber zu beanspruchen. Bei regelmäßig verspäteten Lohnzahlungen sind dies im Jahr immerhin 480 €, bei Zahlungsmodellen von Abschlag und Restzahlung 960 €. Dazu noch die jeweils errechneten Zinsen können durchaus im Einzelfall zu einem zusätzlichen Monatsentgelt auf diesem Wege beitragen.

Natürlich muss hierbei auf die arbeitsvertragliche Fälligkeit der Lohnzahlung abgestellt werden, die in jedem Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten sein dürfte.

Ist tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich kein Termin bestimmt, gilt regelmäßig der 1. Tag des folgenden Monats als Termin der Fälligkeit des Arbeitsentgeltes. Ist dies ein Feiertag, Sonnabend oder Sonntag, verschiebt sich die Fälligkeit auf den 1. Werktag des Folgemonats.

Einwendungen des Arbeitgebers man benötige die Zeit bis zum 15. des Folgemonats zur Abrechnung hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, ( Az: 11 Sa 202/09 )   im Übrigen auch fast alle anderen Arbeitsgerichte bereits seit längerem als unzulässig abgewiesen.

Beantworten muss sich jeder noch die Frage, wann er diese Ansprüche geltend machen möchte. Sind in Tarif oder Arbeitsverträgen sogenannte Verfallsklauseln enthalten, dürfte jeder einzelne Schadensersatzanspruch zeitnah, nämlich innerhalb der in den Verfallsklauseln geregelten Fristen, geltend zu machen sein.

Sind solche Regelungen nicht vorhanden, spricht wenig dagegen diesen Anspruch einmal im Jahr gesammelt in einem einheitlichen Verfahren geltend zu machen.

 

Für weitere Fragen und Auskünfte wenden Sie sich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Rechtsanwalt - Steinhagen - Panketal

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01.02.2017

 

Ist häusliche Gewalt normal? Gewaltschutz in Deutschland

 

Die russische Duma hat am Freitag, dem 27.01.17 mit großer Mehrheit eine Änderung des Strafrechtes beschlossen. Körperverletzungen und Gewalt innerhalb der Familie wurden dort bislang streng, mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft.

Ab sofort gilt dies nicht mehr, obwohl wohl nach wie vor alle 40 Minuten in Russland eine Frau an den Folgen häuslicher Gewalt stirbt und die letzte Statistik rund 12.000 derartige Todesfälle im Jahr ausweist. Trotzdem wird häusliche Gewalt nun nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Gestützt von der Auffassung der russisch-orthodoxen Kirche, die die Züchtigung von Frau und Kind bereits 2016 als ein von Gott gegebenes Recht bezeichnete geht die russische Duma davon aus, dass körperliche Züchtigung ein traditionelles Erziehungsmittel in Russland sei das durch das Gesetz geschützt werden muss. Getreu dem alten russischen Sprichwort „schlägt er dich, so liebt er dich“ betrachten die Russen die westliche, europäische Einstellung zu Erziehung und Gewalt als deutliche Verweichlichung.

In Deutschland wurde das Züchtigungsrecht bereits im Jahr 2000 durch § 1631 BGB abgeschafft und den Kindern ein einklagbarares Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich zugebilligt.

Am 01.01.02 ist dann das in Deutschland geltende Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten, mit dem auch innerhalb der Familie geltend, ein umfassend mit Strafvorschriften verbundenes Regelwerk  zum Schutz vor Gewalttaten innerhalb und außerhalb der Familie und vor Nachstellungen geschaffen wurde.

Schutzsuchende haben seitdem eine Vielzahl von schnell und leicht zu handhaben der Möglichkeiten sich diesen Drangsalierungen, anders als nun in Russland erheblich erschwert, zu entziehen. Die Mittel des Gesetzes reichen vom Annäherungsverbot über das Verbot des Betretens der Wohnung oder der Kontaktaufnahme.

Besonders wichtig ist sicher die Möglichkeit sofort den gewalttätigen Partner aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen und die integrierte Strafandrohung für Verletzungen der Anordnung von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, die der Vorschrift Gewicht verleiht.

Kombiniert mit der in diesen Fällen meist in panischer Angst hinzugezogenen Polizei kann auf Grundlage von § 27a Polizeigesetz gewährleistet werden, dass über einen sofort durch die Polizeibeamten auszusprechenden Platz- oder auch Wohnungsverweis der sofort zu vollziehen ist, der Schutz der bedrohten Person sofort einsetzt. Innerhalb der zulässigen Zeitdauer des Verweises von 4 Tagen durch die Beamten vor Ort, von 2 Wochen durch die Polizeibehörde ist abgesichert, dass ausreichend Zeit für eine Eilentscheidung  des zuständigen Familiengerichtes auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes vorhanden ist.

Neben der Hilfe von Opferorganisationen ist in diesen Fällen die sofortige Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe immer zu empfehlen, um die notwendigen Formalitäten bei der Erlangung eines gerichtlichen Beschlusses  einzuhalten. Zusätzlich halten die Gerichte für derartige Fälle aber auch eine Rechtsantragsstelle offen, die bei der ordentlichen Antragstellung hilft.

Für weitere Fragen und Hilfestellung wenden Sie sich bitte an den Anwalt Ihres Vertrauens.

 

Rechtsanwalt Steinhagen Panketal

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12.09.2016

 

Pflichtteilergänzungsanspruch bei Immobilienschenkung

und vorbehaltenem Wohnrecht

 

Die Instanzengerichte streiten mit unterschiedlichen Positionen über den Beginn der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB. Hier ist gesetzlich geregelt, dass zur Vermeidung von der Aushebelung des Pflichtteilanspruches Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre als Ergänzung des Vermögens hinzuzurechnen sind, so dass der „Enterbte“ nicht auch noch um seinen Pflichtteil geprellt werden kann.

 

Geregelt ist, dass dieser sogenannte Pflichtteilergänzungsanspruch in einer Frist von 10 Jahren jeweils zu 1/10 pro Jahr abschmilzt, nach fünf Jahren, also lediglich der hälftige Wert der Schenkung noch als Ergänzungsanspruch zum Nachlass hinzugerechnet werden muss.

 

Bei Immobilienschenkungen war der Beginn dieser Frist unklar, wenn sich der Erblasser bei der Übertragung des Grundstückes ein Wohnrecht vorbehalten hat und im Wesentlichen die Immobilie tatsächlich so weiter benutzt hat, wie zuvor als Eigentümer. Hier wurde bislang von dem fehlenden Beginn der 10-Jahresfrist ausgegangen. Da es jedoch auch in diesem Bereich nicht nur Schwarz oder Weiß gibt, sondern auch Grautöne zum Umfangs des Verbleibens des ehemaligen Eigentümers abgestuft vorliegen war offen, wann diese Frist nun beginnt und wann nicht.

 

Mit Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15) hat der BGH nun zumindest teilweise diese Grautönung beseitigt. Ansatzpunkt für die Entscheidung des BGH war die übertragene beschränkte Nutzung des Wohnungsrechtes innerhalb der Immobilie in einem Teil der möglichen Wohnräume, jedoch nicht in der gesamten Immobilie. Unter diesem Gesichtspunkt beginnt die 10-Jahresfrist aus Sicht des BGH sofort zu laufen, obwohl zusätzlich auch die unentgeltliche Nutzung des Gartens, von Nebenräumen und Leitungen, sowie die Nutzung der Garage vereinbart wurde und dem Beschenkten auch zu Lebzeiten des Schenkers die Durchführung von Um- und Ausbaumaßnahmen, ohne Zustimmung des Schenkers nicht gestattet war.

 

Man darf daher heute davon ausgehen, dass bei vollständiger unbeschränkter Weiternutzung der Immobilie durch den Schenker die 10-Jahrefrist nicht zu laufen beginnt bei Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten, gleich welcher Art und welchem Umfangs eine sachliche Prüfung sein, ob es sich um eine geringfügige oder deutliche Einschränkung des Schenkers handelt, erfolgen muss die das unbestimmte Maß der wesentlichen Einschränkung erreicht. Es wird zwar bei Einzelfallprüfungen bleiben müssen, jedoch mit guten Aussichten, bei Mitbenutzungen von nur Teilen der Immobilien durch den Schenker, einen Fristbeginn der Frist des § 2325 (3) BGB unterstellen zu können.

 

Für weitere konkrete Fragen, wenden Sie sich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Rechtsanwalt

Steinhagen

Panketal im September 2016

Tel. 030 – 94 41 45 70

 

Neue Anforderungen an Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten

 

17.08.2016

 

Im August dieses Jahres hat der BGH die Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen konkretisiert. Die derzeit teilweise auch von Ministerien und anderen Einrichtungen herausgegebenen Formulare nach Ankreuzvariante werden nach aktueller Auffassung des BGH diesen Anforderungen nicht immer gerecht. Dies führt im Einzelfall dazu, dass auch Patientenverfügungen durch Bevollmächtigte nicht im Interesse des Patienten durchgesetzt werden können.

 

 

 

Im aktuellen Fall war der Bevollmächtigte berechtigt, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden, wobei in der Patientenverfügung festgehalten war, dass der Patient im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen legt wenn sicher ist, dass eine Besserung des Zustandes nicht erwartet werden kann.

 

 

 

Dies entspricht im Wesentlichen einer allgemeinen Standardformulierung, die der BGH nun für unzureichend betrachtet hat. Der BGH führt aus, dass eine schriftliche Patientenverfügung (gestützt auf § 1901a Abs. 1 BGB) nur dann unmittelbar Bindungswirkung entfalten würde, wenn auch eine konkrete Entscheidung des Betroffenen über Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen aus dieser Verfügung zu entnehmen sei.

 

 

 

Nicht ausreichend wären demnach allgemeine Anweisungen. Zwar sollen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden, aber allein die Äußerung, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, enthalte keine hinreichende konkrete Behandlungsentscheidung. Hierzu ist es nach Auffassung des BGH erforderlich die Situation für den Eintritt der Wirksamkeit diese Entscheidung näher zu bestimmen und zu umschreiben.

 

 

 

Letztlich wird nun immer die Beschreibung der gesundheitlichen Lebenssituation im Zusammenhang mit den dann zu treffenden Orientierungen der Behandlung durch die Ärzte näher zu bestimmen sein, was in vielen allgemeinen Formularentwürfen mit Ankreuzvariante nicht immer der Fall ist. Eine Überprüfung der Patientenverfügung, einschließlich der Vorsorgevollmachten scheint im Hinblick auf die Entscheidung des BGH dringendst zu empfehlen.

 

 

 

Rechtsanwalt

 

Steinhagen

 

Panketal

 

030-94414570

 

Ähnlichkeiten bei ärztlichen und tierärztlichen Behandlungsfehlern

31.05.2016

 

In der Humanmedizin gilt im Arzthaftungsprozess eine sogenannte Beweislastumkehr immer dann, wenn der Arzt grobe Behandlungsfehler, insbesondere auch Befunderhebungsfehler begangen hat. Im Normalfall muss der Geschädigte Patient im sogenannten Vollbeweis belegen und beweisen, dass der eingetretene Schaden durch das fehlerhafte Handeln des Arztes, sowohl bei der Diagnose, als auch seiner Behandlung fehlerhaft gewesen ist. Da dies naturgemäß äußerst schwierig ist gilt das es bereits ausreicht, wenn ein grobes Fehlverhalten bei Behandlung oder der Diagnose (der Untersuchung des Patienten) im gegebenen Anlass festzustellen war. Dies führt dazu, dass der behandelnde Arzt dann beweisen muss, und zwar im Vollbeweis, dass der bei dem Patienten eingetretene Schaden durch sein Handeln nicht verursacht worden ist. Gelingt ihm diese Entlastung nicht, wird er für den eingetretenen Schaden und die Folgen haften müssen.

 

Der BGH hat nunmehr am 10.05.2016 (VI ZR 247/15) diesen Grundsatz auch auf die tierärztliche Behandlungen ausgedehnt. Anlass war, dass ein Tierarzt anlässlich einer Verletzung am rechten hinteren Bein eines Pferdes die Wunde verschlossen, jedoch keine weiteren Untersuchungen vorgenommen hatte. Das Pferd hatte durch den Tritt eines anderen Pferdes eine Fissur des Knochens erlitten, die sich in der Folge zu einer Fraktur entwickelt hatte, was zur notwendigen Tötung des Pferdes führte.

 

Der BGH hat hier mit der Begründung eines groben Befunderhebungsfehlers die Anwendung der in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze der Beweislastumkehr auf tierärztliches Handeln bejaht, da es sich bei der Behandlung von Tieren gleichfalls um Tätigkeiten am lebenden Organismus handele. Hier war die tatsächliche Haftungsfrage nicht aufzuklären, der behandelnde Tierarzt jedoch beweisbelastet. Diese Entscheidung ist insoweit von Bedeutung, da Tiere zwar als „Sachen“ rechtlich zu behandeln sind, nunmehr aber eine neue Einordnung tierärztlichen Handelns in diesem Bereich mit dem Urteil erfolgt ist.

 

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Steinhagen

Panketal

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Unfallschaden – Welche Mietwagenkosten sind berechtigt?

04.05.2016

 

Der leidige Fall der Kosten eines Mietwagens nach Verkehrsunfall beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Nach dem der BGH den sogenannten Unfallersatztarifen der Autovermieter, die einen wesentlich über dem normalen Durchschnitt liegenden Vermiettarif hatten eine Absage erteilt und diese nicht mehr für erstattungsfähig betrachtet, pendeln die Oberlandesgerichte zwischenzeitlich mit unterschiedlichen Aussagen zur Höhe der zuzubilligenden Mietwagenersatzkosten.

 

Hintergrund ist, die gesetzliche Pflicht zur Minderung des Schadens die exorbitante Mietwagenkosten verbietet. Höchstrichterlich entschieden ist seit langen, dass für den im Unfallschaden anzumietenden Ersatzwagen der Normaltarif zu gelten hat. Die Frage ist nun, was ist der Normaltarif? Über die Höhe des Normaltarifes, auch im Falle nicht exakt nachgewiesener Mietwagenkosten kann das Gericht bei vorliegenden Ansatzpunkten eine Schätzung vornehmen. Bei den gebotenen Schätzungen greifen Tatrichter auf Marktpreiserhebungen zu.

 

Faszinierend ist, dass anonymisierter Marktpreiserhebungen unterschiedlicher Anbieter, z.B. der Schwacke-Liste oder die Marktpreiserhebung des Frauenhofer-Marktpreisspiegels nach Rechtsprechung des BGH grundsätzlich als nicht weiter erklärungsbedürftig zu Grund gelegt werden können. Geklärt ist aber bislang nicht die strittige Frage, auf welche der beiden Marktpreiserhebungen abgestellt werden muss.

 

Der anonyme Frauenhofer-Marktpreisspiegel liegt im Durchschnitt erheblich unter den Werten der exakten Umfrage der Schwacke-Liste, da die Marktdaten wegen unbekannter Erhebungsquellen daher fehlerhaft verifiziert sein dürften. Das führt dazu, dass teilweise mehr als das doppelte im konkreten Marktpreis der Schwacke-Listen als Normaltarif ausgewiesen wird. Auf der fordernden Seite wird daher naturgemäß begehrt, eine Schätzung auf Grundlage der Tarife der Schwacke-Liste vorzunehmen. Auf Seiten der zahlenden Versicherungen naturgemäß dann auf Grundlage des Frauenhofer-Marktpreisspiegels.

 

Das OLG Hamm (Urteil vom 18.03.2016 – 9 U 142/15) hat diese Frage nun abschließend dahingehend beantwortet, dass für die Schätzungen dann die Mittelwertmethode als angemessen heranzuziehen sei, also der Durchschnittstarif zwischen Frauenhofer-Marktpreisspiegel und Schwacke-Liste zur Schätzung zu bilden ist.

 

 

Rechtsanwalt

 

Steinhagen  

Ausländischer Führerschein

22.03.2016

Der Erwerb und Besitz von Führerscheinen in Deutschland gestaltet sich im Normalfall relativ problemlos durch Ablegen einer Fahrerlaubnisprüfung und Erteilung eines Führerscheins nach Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Problematisch wird es dann, wenn der Führerscheininhaber gleich aus welchen Gründen nach Meinung der Behörde Eignungsmängel für das Führen von Kraftfahrzeugen aufweist. Dies ist häufig der Fall, wenn der Führerschein wegen Verkehrsdelikten (Trunkenheit u.ä.) entzogen werden musste, aber auch andere Gründe können hier eine Rolle spielen.

 

Der Fahrerlaubnisbehörde obliegt dann der Schutz der Allgemeinheit durch Unterbinden der Teilnahme nicht geeigneter Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr. Dass die Behörde im Einzelfall sehr restriktiv vorgeht und erhebliche Hürden für die Neuerteilung bzw. der Behalt des Führerscheins in Deutschland aufbaut, ist dieser Aufgabe geschuldet. Aus diesem Grund weichen „Problemfälle“ im Rahmen der europäischen Möglichkeiten in angrenzendes europäisches Ausland aus und erwerben dort den leichter erhältlichen Führerschein, mit dem sie auch in Deutschland zum Fahren berechtigt sind. Auch der Umtausch derartiger Führerscheine in das jeweilige Mitgliedstaates ist problemlos möglich.

 

Rechtsprechung und Gesetz haben sich in Deutschland jedoch dahingehend entwickelt, dass ein im jeweiligen Mitgliedsland erworbener Führerschein lediglich dann in Deutschland anerkannt wird, wenn während des Zeitpunktes des Erwerbes der jeweiligen Fahrerlaubnisinhaber auch seinen Wohnsitz in dem jeweiligen Land (und nicht in Deutschland) hatte. Die Führerscheinbehörde überprüft daher nunmehr häufig, ob ausländische Führerscheine nach deutschen Vorstellungen rechtmäßig im Ausland erworben wurden und lässt sich mitteilen, ob während des Erwerbs ein jeweiliger Wohnsitz im EU-Land nachgewiesen werden kann. Dies erfolgt durch direkte Anfrage in den jeweiligen Republiken / Ländern.

 

Erfolgt eine Bestätigung nicht, berechtigt der erworbene Führerschein nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik. Selbst der Besitz einer durch Deutschland erteilte Fahrerkarte steht dem Untersagen des Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland nicht entgegen. Damit sind im vergleichbaren Fall, sowohl die noch vorhandene Eintragung der Nichteignung im Fahrereignungsregister Deutschlands, als auch der Mangel des fehlenden ausländischen Wohnsitzes bei Auslandserwerb Verweigerungsgründe für die Erlaubnis zur Teilnahme am Kraftverkehr in Deutschland. (Verwaltungsgericht Trier 22.02.2016 - 1 L 270/16.TR)

 

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Fahrradfahrer aufgepasst!

10.02.2016

 

Nachdem bereits seit einigen Jahren allgemein bekannt ist, dass auch Radfahrern die betrunken am Straßenverkehr teilnehmen, der Führerschein entzogen werden kann und sie zur Beibringung einer MPU verpflichtet werden, setzt sich zunehmend durch, dass selbst Radfahrern, die nicht im Besitz eines Führerscheins sind, auf gleichem Wege die Benutzung des Fahrrads in Zukunft verboten werden kann.

 

Bereits im Jahr 2012 und 2013 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinlandpfahls (Urteil vom 17.08.2012) festgestellt, dass Radfahrern die Benutzung des Fahrrades zukünftig verboten werden kann, wenn sie die Beibringung der geforderten MPU verweigern.

 

Auf gleichem Niveau hat nunmehr das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss vom 21.01.2016) einem Mann nach dem Konsum der Kräutermischung „After Dark“ das Führer sämtlicher Fahrzeuge untersagt und das schließt ausdrücklich Fahrräder mit ein, da hier nach dem Konsum dieser Kräutermischung die Beibringung eines medizinischen-psychologischen Gutachtens verweigert wurde. Hintergrund ist, dass der Betroffene nach Genuss dieser Kräutermischung in Wahnvorstellungen verfiel sich in Ludwigshafen nackt auszog und über die Straßen gerannt ist.

 

Der Betroffene wurde durch die Stadt aufgefordert zum Führer sämtlicher Fahrzeuge ein medizinisches Gutachten vorzulegen, das seine Fahreignung belegt. Dies ist gescheitert, so dass das Verwaltungsgericht das Verbot von Führen sämtlicher Fahrzeuge, auch von Fahrrädern, als rechtmäßig betrachtet.

 

Ein kurioser Fall des Fahrradfahrverbotes lag dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vor (Az. 11 ZB 14.1755-) hier ist ein betrunkener Fahrradfahrer (2,4 Promille) im Rahmen einer Verkehrskontrolle den Führerschein losgeworden, hat dagegen jedoch eingewandt, dass er das Fahrrad nicht geführt habe, er hätte lediglich hierauf gesessen und wäre den Berg hinabgerollt ohne zu treten. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof richtungsweisend festgestellt, dass ein Fahrrad dann bereits geführt wird, wenn die darauf sitzende Person sich mit losgelösten Beinen vom Boden gemeinsam mit dem Fahrrad fortbewegt.

 

Nicht beantwortet ist dabei die Frage, wie es sich bei dem auf dem hinteren Sattel eines Tandem Sitzenden verhält. Letztlich klarzustellen ist noch, ob es sich bei einem E-Bike um ein Kraftfahrzeug handelt, bei dem die 0,5 Promille Grenze gilt. Das Oberlandesgericht Hamm (28.02.2013) ist hier der Meinung, dass ein E-Bike nicht ein solches Kraftfahrzeug im Sinne von § 24a StVG ist. Begründet wird dies damit, dass bei E-Bike die Geschwindigkeit des Hilfsantriebes bei 25 h/km antriebsseitig aussetzt und damit nicht die notwendige Qualifikation eines Kraftfahrzeuges erreicht wird.

 

Unter diesem Gesichtspunkten wünsche ich allen Radfahrern eine fröhliche und gesunde Saison 2016.

 

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Steinhagen

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Neues für Kraftfahrzeuge im Jahr 2016

 

Neben den bereits weitestgehend bekannten Änderungen im Steuerfreibetrag und Kindergeld für das Jahr 2016 werden Kraftfahrer von folgenden Ergänzungen und Änderungen betroffen:

 

Motorradfahrer: Neu konstruierte Motorräder die ab 01.01.2016 eine Typengenehmigung erhalten wollen, müssen nicht nur die Abgasvorschriften der Euro-Norm 4 erfüllen, sondern auch über ABS oder wenigstens ein Kombi-Brems-System verfügen. Dazu gehören alle echten Motorräder, also solche mit mehr als 50 ccm oder einer größeren Höchstgeschwindigkeit als 45 km/h. Günstig ist jedoch, dass alte Motorräder nicht nachgerüstet werden müssen, sondern so wie zugelassen weiter im Verkehr verbleiben können. (Auch bei Halterwechsel)

 

Kfz-Haftpflichtversicherungen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat die Änderungen der Typen- und Regionalklassen der Kfz-Haftpflichtversicherung veröffentlicht. Im Ergebnis werden etwa 20 % der Haftpflichtversicherten von den Änderungen profitieren, da sie in eine günstigere Regionalklasse einordnet werden. Etwa 15 % der gesamt zugelassenen Fahrzeuge werden allerdings herabgestuft mit höheren Beiträgen belastet. Im Bereich der Vollkasko-Versicherung ändert sich wenig, da etwa 90 % aller Vollkasko-Versicherten im unveränderten Tarifbereich verbleiben.

 

TÜV: Ein Blick auf die Zulassung der Hauptuntersuchung ist im Januar 2016 zu empfehlen. Wer hier noch eine gelbe HU-Plakette auf seinem Kennzeichen angebracht hat, wird feststellen, dass sein Termin zur nächsten HU bereits verstrichen ist. Zugelassen sind noch braune, rosa bzw. grüne HU-Plaketten, wobei das erste Auslaufmodel hier die braune Plakette ist die belegt, dass im Jahre 2016 entsprechend der Ausrichtung der Plakette die nächste HU fällig ist. Rosa bzw. grüne Plakettenträger haben noch bis 2017 bzw. 2018 Zeit.

 

Elektrofahrzeuge: Die steuerliche Förderung für Elektrofahrzeuge ist ab 01.01.2016 halbiert. Die bisherige Steuerbefreiung von Elektromobilen von 10 Jahren wurde auf 5 Jahre reduziert.

 

Sammelsurium: Der erste Hilfe Kurs für den Führerschein wird in der theoretischen Ausbildung um zwei Unterrichtseinheiten verlängert. Ein Führerschein ohne ersten Hilfekurs wird nicht erteilt. Ab 01.01.2016 werden neue Motorradtypen nur noch zugelassen, wenn sie nicht lauter als 78 db sind. Ab Juli 2016 werden Austauschauspuffe in Neuwagen nur noch zugelassen wenn sie nicht lauter die Standardausrüstung sind.

Für weitere Fragen um neuen Vorschriften oder Probleme mit alten Vorschriften, wenden sie sich an den Anwalt ihres Vertrauens.

 

Rechtsanwalt Steinhagen

Panketal, Tel. 030- 94 41 45 70

Neues für Kraftfahrzeuge im Jahr 2016

 

Neben den bereits weitestgehend bekannten Änderungen im Steuerfreibetrag und Kindergeld für das Jahr 2016 werden Kraftfahrer von folgenden Ergänzungen und Änderungen betroffen:

 

Motorradfahrer: Neu konstruierte Motorräder die ab 01.01.2016 eine Typengenehmigung erhalten wollen, müssen nicht nur die Abgasvorschriften der Euro-Norm 4 erfüllen, sondern auch über ABS oder wenigstens ein Kombi-Brems-System verfügen. Dazu gehören alle echten Motorräder, also solche mit mehr als 50 ccm oder einer größeren Höchstgeschwindigkeit als 45 km/h. Günstig ist jedoch, dass alte Motorräder nicht nachgerüstet werden müssen, sondern so wie zugelassen weiter im Verkehr verbleiben können. (Auch bei Halterwechsel)

 

Kfz-Haftpflichtversicherungen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat die Änderungen der Typen- und Regionalklassen der Kfz-Haftpflichtversicherung veröffentlicht. Im Ergebnis werden etwa 20 % der Haftpflichtversicherten von den Änderungen profitieren, da sie in eine günstigere Regionalklasse einordnet werden. Etwa 15 % der gesamt zugelassenen Fahrzeuge werden allerdings herabgestuft mit höheren Beiträgen belastet. Im Bereich der Vollkasko-Versicherung ändert sich wenig, da etwa 90 % aller Vollkasko-Versicherten im unveränderten Tarifbereich verbleiben.

 

TÜV: Ein Blick auf die Zulassung der Hauptuntersuchung ist im Januar 2016 zu empfehlen. Wer hier noch eine gelbe HU-Plakette auf seinem Kennzeichen angebracht hat, wird feststellen, dass sein Termin zur nächsten HU bereits verstrichen ist. Zugelassen sind noch braune, rosa bzw. grüne HU-Plaketten, wobei das erste Auslaufmodel hier die braune Plakette ist die belegt, dass im Jahre 2016 entsprechend der Ausrichtung der Plakette die nächste HU fällig ist. Rosa bzw. grüne Plakettenträger haben noch bis 2017 bzw. 2018 Zeit.

 

Elektrofahrzeuge: Die steuerliche Förderung für Elektrofahrzeuge ist ab 01.01.2016 halbiert. Die bisherige Steuerbefreiung von Elektromobilen von 10 Jahren wurde auf 5 Jahre reduziert.

 

Sammelsurium: Der erste Hilfe Kurs für den Führerschein wird in der theoretischen Ausbildung um zwei Unterrichtseinheiten verlängert. Ein Führerschein ohne ersten Hilfekurs wird nicht erteilt. Ab 01.01.2016 werden neue Motorradtypen nur noch zugelassen, wenn sie nicht lauter als 78 db sind. Ab Juli 2016 werden Austauschauspuffe in Neuwagen nur noch zugelassen wenn sie nicht lauter die Standardausrüstung sind.

Für weitere Fragen um neuen Vorschriften oder Probleme mit alten Vorschriften, wenden sie sich an den Anwalt ihres Vertrauens.

 

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Alte und neue Weihnachtsurteile

 

Weihnachten und Jahreswechsel als Zeit der Besinnlichkeit und Vorfreude auf Neues, verbunden mit viel Freizeit, beschäftigen immer wieder unglaublicher Weise auch die Gerichte. So musste sich das LG Berlin (65 S 390/09) mit der Frage der Anbringung einer Lichterkette auf der Terrasse befassen, die der Mieter ohne Genehmigung des Vermieters veranlasste. Klare Absage an den Vermieter hier. Die elektrische Beleuchtung ist eine verbreitete Sitte.

Fraglich bleibt ob die Adventsbeleuchtung nachts abgeschaltet werden muss? (LG Wiesbaden 10 S 46/01) Hier bezieht sich das LG auf eine Duldungspflicht, wenn es sich um eine ortsübliche Sitte handelt. Ein Unterlassen, d. h. ein Abschalten wäre nur dann zu verlangen, wenn die Beleuchtung die Nachbarn dauerhaft und nachhaltig im Schlaf belästigt. Allerdings stellt das Gericht klar, dass es deswegen keine Pflicht gibt, durch Rollläden oder Gardienen das Licht abzuschirmen, um die Störung verträglich zu machen.

 

Auch die Frage ob im Treppenhaus dekoriert oder Adventsgestecke aufgestellt werden müssen, haben Gerichte bereits beantwortet. Hier lautete die Antwort ganz klar „nein“. Der Mieter ist nicht berechtigt, nach eigenem Geschmack Treppenhaus und Gemeinschaftsflächen zu gestalten oder zu dekorieren, da dies über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgeht. Diese Dekorationen wären auf Anordnung des Vermieters sofort zu entfernen. (AG Münster 38 C 1858/08)

Auch Duftkerzen oder andere Beduftung des Treppenhauses ist eigenmächtig unzulässig und begründet ein Unterlassungsanspruch. (OLG Düsseldorf I-3Wx98/03)

 

Natürlich befassen sich Gerichte immer mit den Brandschäden zu Weihnachten durch Wunderkerzen oder echte Kerzen. So ist es grob fahrlässig, wenn Wunderkerzen (auf deren Packungshinweis regelmäßig nur im Freien verwenden steht) im Wohnzimmer abgebrannt werden und dadurch trockene Materialien Feuer fangen. In diesem Fall zahlt die Hausratsversicherung wegen grob fährlässiger Verursachung des Versicherungsfalles nicht. (LG Offenburg 2 O 197/02) Wenn jedoch die Kerzen jedoch an einem feuchten noch frischen Baum abgebrannt werden und leicht entzündliche Materialien nicht in der Nähe sind, wird dies auch anders entschieden. (OLG Frankfurt/ Main 3 U 104/05) Und selbstverständlich ist es zulässig echte Kerzen zu verwenden, diese müssen aber so lange sie brennen durch dazu fähige Personen beaufsichtigt (keine kleinen Kinder, bzw., Betrunkene) Kerzen müssen auf einer feuerfesten Unterlagen stehen und weit genug von brennbaren Materialien entfernt sein. Dann ist die Verwendung grundsätzlich jedem gestattet, eventuelle trotzdem entstehende Schäden hat die Hausratsversicherung abzudecken. (OLG Schleswig-Holstein 3 U 22/97)

 

Übrigens: Wissen sie ob sie verpflichtet an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilzunehmen, wenn  diese in der Arbeitszeit stattfindet?

 

 

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Jürgen Steinhagen

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Herbstlaub – Räumpflicht

 

Mit einsetzendem Herbst und Laubfall ergeben sich immer wieder Fragen, wer für die dadurch verursachten Gefahren und die Beseitigung des abfallenden Herbstlaubes zuständig ist. Einfach gesagt gilt, dass jeder Grundstückseigentümer auch für Herbstlaub, ähnlich wie beim Schnee, die Anliegerpflicht zur Beseitigung und Verhinderung dadurch entstehender Gefahren trägt.

 

Auf öffentlichen Straßen wird diese in der Regel die Kommune sein. Auf den Gehwegen wie beim Schnee, ist der Grundstückseigentümer zur Beseitigung des Laubes verpflichtet. Durch fehlende Beseitigung entstandener Gefahren (Rutschgefahr auf feuchtem Laub) haftet der Grundstückseigentümer ähnlich wie bei Glätte. Allerdings sind die Anforderungen hier nicht so streng. Allgemein darf gelten, je höher der Weg frequentiert ist, desto größer sind die Beseitigungsanforderungen. Weiter gilt, dass jeder Fußgänger aus eigener Erfahrung wissen muss, dass man auch auf Laub ausrutschen kann und hat sich entsprechend vorsichtig zu verhalten.

 

Die Frage der nachbarlichen Laubbeseitigung haben die Gerichte zwischenzeitlich klar entschieden. Bei gewöhnlicher Benutzung des Grundstückes, d. h. Laub- und Nadelbefall im ortsüblichen Umfang hat der Nachbar die Laubebeeinträchtigung zu dulden und keinen Anspruch auf Beseitigung. Eine Ausnahme besteht, wenn der Baumbestand nicht der ortsüblichen Struktur entspricht und der Bewuchs mit Bäumen erheblich umfangreich als im Umfeld ist. Dies dürfte in der Regel kaum der Fall sein. Ein Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand gibt es daher weder für die Beseitigung des Laubes, nicht einmal dann, wenn dies in die Dachrinnen des Nachbarn fällt.

 

Interessanterweise ist häufig die Rechtsvorstellung anzutreffen, herabgefallene Äste oder Laub dürfen aufgenommen und über den Zaun an den Baum-/Straucheigentümer zurückgeliefert werden. Dies ist rechtlich nicht haltbar. Wer das tut muss gegebenenfalls mit einer Unterlassungsklage und Schadenersatzansprüchen rechnen. Der einzige vertretbare Weg wäre hier die Beanspruchung einer sogenannten Laubrente. Diese ist jedoch, wie bereits ausgeführt, an bestimmte Belastungen erheblichen Umfangs gebunden. Ob solche tatsächlich vorliegen, sollten Sie mit dem Anwalt ihres Vertrauens besprechen.

 

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Falschparker – aufgepasst!

20.04.2015


Parkraudies gibt es überall. Wer hat sich nicht schon daran gestört, dass der als Kundenparkplatz ausgewiesene Standort für Kundenfahrzeuge der Einkaufseinrichtung ganztägig durch Berlin-Pendler zugeparkt ist und zum Einkaufen keine Abstellmöglichkeit des Fahrzeuges mehr besteht? Wer hat nicht schon mal seinen Arzt aufsuchen müssen und festgestellt, dass sämtliche Praxisparkplätze durch Fremdfahrzeuge belegt sind? Wessen angemieteter Parkplatz vor dem Haus wurde nicht schon mal durch Fremdfahrzeuge blockiert und belegt?


Am 04.07.2014 hat der BGH (V ZR 229/13) hierzu nochmals klargestellt, dass ein unberechtigtes Abstellen von Fahrzeugen auf Kundenparkplätzen o. ä. eine Besitzstörung bzw. eine Besitzentziehung darstellt, gegen die sich der Besitzer der Parkfläche auf dem Wege der Selbsthilfe wehren kann. Das zulässige Abschleppen der Fahrzeuge kann kostenpflichtig erfolgen, wobei der Parkplatzinhaber, auch im Vorfeld bereits ein konkretes Abschleppunternehmen beauftragen kann.


Zu den dabei entstehenden Kosten, die der Falschparker zu tragen hat, gehören dann nicht nur reine Abschleppkosten, sondern auch Kosten der Vorbereitung des Abschleppvorgangs, Aufwendungen zur Ermittlung des Halters, die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeuges, auch Kosten der Prüfung des abzuschleppenden Fahrzeuges auf Sicherung und unbefugten Benutzen, der gründlichen Besichtigung des abzuschleppenden Fahrzeuges von innen und außen und deren Protokollierung, sowie die Protokollierung eventueller Schäden.


Abschleppen kann daher begründet recht teuer werden. Allerdings hat der BGH für die Abschleppkosten auch Grenzen gesetzt. Hier gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot. Dieses wird sich an den ortüblichen Kosten für das Abschleppen von Fahrzeugen und die Unterstellung derselben richten müssen.


Dem Unterzeichner sind ortsübliche Abschleppgrößen nicht bekannt. Rückfrage bei einem örtlich nicht unbekannten Abschleppunternehmen haben für das Umfeld von Bernau Preise zwischen 150,00 € und 200,00 € (noch ohne tägliche Standgebühr von ca. 10,00 €) ergeben, die üblicherweise für derartige Vorgänge zum Ansatz kommen. Falschparken kann also in jedem Fall teuer werden, nach dieser Entscheidung können sich jedoch Besitzer von Parkflächen gegen Besitzstörungen auch angemessen wehren.


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Jürgen Steinhagen

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Immer diese Werbung!

 

Ein leidiges Thema. Wir öffnen den Briefkasten und ein Klumpen ungewollten, ungeliebten und unerwünschten Papiers fällt uns entgegen. Da zwischen finden wir, mit ein wenig Glück, die Nachricht vom Finanzamt, dass wir Steuern nachzahlen sollen. Diesen Zustand, allgemein abgelehnt und misslich müssen wir so nicht hinnehmen.

Ein Aufkleber auf dem Briefkasten „keine Werbung“ selbst handschriftlich (aber leserlich) angebracht verbietet den Einwurf von Werbungen und begründet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (BGH VI ZR 182/88) wenn sie ignoriert wird.

 

Wird trotz alledem kontinuierlich von dem gleichen Versender unter Missachtung des Aufklebers versandt, besteht die Möglichkeit eines gerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches, der der Zustellung der ständig widerkehrenden Werbeschriften Einhalt gebieten wird, da mit hohen Strafen verbunden.

 

Nicht eindämmbar sind allerdings auf diesem Wege kostenlose Wochen- und Anzeigeblätter, da diese nicht als Werbung gelten. Zu beachten ist auch, dass die Zusteller verpflichtet sind, alle Sendungen auch wenn sie Werbung beinhalten, auf den ihr Name vermerkt ist, zuzustellen. In diesem Fall verbleibt ihnen nur die Möglichkeit, das entsprechende Unternehmen nachweislich aufzufordern, weitere Werbesendungen an sie nicht vorzunehmen. Auf diese Aufforderung muss das Unternehmen reagieren, da dies im Bundesdatenschutzgesetz § 28 Abs. 4 ausdrücklich geregelt ist. Damit schneiden sie namentlich bezeichneten Werbesendungen den Zugang zu ihrem Briefkasten endgültig ab.

 

Kaum wehren können sie sich gegen Zeitungsbeilagen, da diese Werbebeilagen im inneren der Zeitung eingelegt und mit abonnierten Zeitungen zugestellt werden und nach einer bis lang obergerichtlichen Entscheidung des OLG Karlsruhe (15 U 76/1991) einem Zustellverbot in dieser Form nicht unterliegen.

 

Insgesamt ist eine Eintragung in der sogenannten Robinsonliste, die die Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützt, zu empfehlen, zumal diese Eintragung ihrem Briefkasten Schutz vor Werbung, jedoch auch unserer Umwelt, nämlich zur Vermeidung unsinniger Papierflut dient.

 

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Steinhagen

 

 

 

Alkohol – Führerscheinentzug – EU- Fahrerlaubnis

 

Noch immer ist verbreitet unklar, welche Bestimmungen im Falle des Entzuges der Deutschen Fahrerlaubnis und des folgenden Erwerbes einer Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedsland tatsächlich gelten.

 

Das OLG Hamm hat am 26.09.2012 (III-3 RVs 46/12) entschieden, dass ein Fahrzeugführer aus Deutschland, der nach dem Entzug der Deutschen Fahrerlaubnis in Spanien gelebt und dort eine spanische Fahrerlaubnis erworben hat, hiermit auch berechtigt innerhalb von Deutschland ein Kraftfahrzeug führen darf. Voraussetzung ist jedoch, dass er den Führerschein auch im EU-Mitgliedsland erst nach Ablauf der Sperrfrist erworben hat. Hier gilt die vorrangige Bestimmung der 3. Europäischen Führerscheinrichtlinie (Artikel 2, Abs. 1, 11 Abs. 4 der RL 2006/126/EG) die Vorrang vor deutschem Recht hat.

 

Der im § 28 Abs. 4, Satz 1 Ziff. 3 FeV geregelte Ausnahmetatbestand kommt dann bei der Entscheidung nicht in Betracht. Ist der Führerschein jedoch wegen einer Trunkenheit im Verkehr entzogen worden, und wird der Delinquent erneut, auch mit einer geringeren als ansonsten zur MPU führenden Blutalkoholkonzentration im Straßenverkehr festgestellt, begründet dies eine Verpflichtung des EU-Führerscheininhabers der Verwaltungsbehörde auf Verlangen ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahrereignung vorzulegen. Kommt der dieser Verpflichtung nicht nach, darf die Behörde von begründeten Eignungszweifeln ausgehen und auch die in einem anderen EU-Land ausgestellte Fahrerlaubnis entziehen.

 

Beachtlich ist dabei, dass Trunkenheitsfahrten die abgeurteilt wurden, erst nach 10 Jahren im Register getilgt und bis dahin regelmäßig berücksichtigungsfähig bleiben. (VG Koblenz 15.05.2013 – 5 K 16/13.KO-)

 

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Jürgen Steinhagen

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Kündigung bei Kirchenaustritt

(25.04.2013 Bundesarbeitsgericht 2 AZR 579/12)

 

Ist ein kirchlicher Arbeitgeber berechtigt, bei ihm beschäftigte Mitarbeiter zu entlassen, wenn diese aus der Kirche austreten und zuvor im Rahmen des Abschlusses des Arbeitsverhältnisses die Mitgliedschaft in der Kirche überhaupt Voraussetzung für die Begründung des Arbeitsverhältnisses war?

 

Abzuwägen war das Grundrecht des Arbeitnehmers auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft zur inneren Organisation, sowie die Prüfung der Frage, ob eine Diskriminierung im Falle der Entlassung in Form von Ungleichbehandlung wegen Religionsausübung vorliegt. Das Bundesarbeitsgericht hat hier im Falle eines Sozialpädagogen, der unmittelbar Dienst am Menschen leistet und damit nach Auffassung der Kirche am Sendungsauftrag der Glaubensgemeinschaft teilhat entschieden, dass eine Entlassung im Falle des Austritts aus der Kirche gerechtfertigt ist.

 

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist eine Fortbeschäftigung im verkündungsnahen Bereich der Kirche nicht mehr zuzumuten, wenn sich der Mitarbeiter insgesamt von der Glaubensgemeinschaft losgesagt und damit seinen Loyalitätsanforderungen und Pflichten gegenüber der Glaubensgemeinschaft nicht mehr nachkommt.

 

Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften nach Artikel 140 Grundgesetz i.V.m. 137 Abs. 3 Satz 1 WRF nachhaltig gestärkt.

 

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Schadenersatz bei Flugverspätung von 3 Stunden 

 

Bestätigt ist zwischenzeitlich durch die Entscheidungen des EuGH C-402/07 und C-432/07

sowie die Entscheidung des BGH vom 18.02.2010 ( ZR 95/06), dass die Artikel 5,6 und 7 VO

so auszulegen sind, dass verspätete Flüge im Zusammenhang mit Ausgleichsansprüchen den annullierten Flügen gleichzustellen sind.

Voraussetzung ist, dass die Verspätungszeit wenigstens 3 Stunden beträgt.

 

Ersatzansprüche gegen den Flugunternehmer bestehen aber  nicht, wenn die Abflugverspätung nicht durch die Airline  zu vertreten war.

Das Amtsgericht Rüsselsheim (Urteil vom 23.11.2011 - 3 C 1552/11 -36-) hat nun klargestellt, dass auch technische Defekte die Haftung nicht ausschließen.

 

Ein Flugunternehmen kann den Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlung infolge einer Abflugverspätung nur noch dann verneinen, wenn Gründe vorlagen, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens standen.

Normale technische Defekte, die sich nicht als außergewöhnlichen Umstand darstellen können den Flugunternehmer nicht von seiner Haftung vor Schadenersatzansprüchen  befreien.

 

Rechtsanwalt Steinhagen

Panketal

 

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11 -

 

Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

Bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit eines Internetanschlusses an den Ehegatten löst noch keine Haftung des Inhabers aus

 

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber nicht generell für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden.

 

In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach.

Beklagte verweist erfolglos auf Nutzung des Internetanschlusses durch ihren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann

 

Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden. Der Anschluss sei auch und sogar hauptsächlich von ihrem - zwischenzeitlich verstorbenen - Ehemann genutzt worden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz einschließlich Erstattung der Abmahnkosten verurteilt.

Inhaber des Urheberrechts muss in Zweifelsfällen Beweis für Täterschaft erbringen

 

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Köln dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Im Prozess war zum einen die Frage streitig, wer darzulegen und ggf. zu beweisen hat, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist. Hier hat das Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fortgeführt, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei. Lege der Inhaber jedoch - wie hier - die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, müsse der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen. Da die Klägerin im vorliegenden Fall keinen Beweis für die Urheberrechtsverletzung durch die beklagte Ehefrau angeboten hatte, war davon auszugehen, dass das Computerspiel von dem Ehemann zum Download angeboten worden war.

 

Keine Prüf- und Kontrollpflicht bei Ehepartnern

 

Somit kam es auf die zweite Frage an, nämlich ob der Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm selbst, sondern von einem Dritten begangen werden. Hierzu vertrat das Gericht die Auffassung, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten noch keine Haftung auslöst. Eine solche könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt (was hier nicht der Fall war), oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde. Eine Prüf- und Kontrollpflicht wird angenommen, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Eine solche Überwachungspflicht bestehe aber nicht im Verhältnis zwischen Ehepartnern.

 

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.05.2012

Quelle: Oberlandesgericht Köln/ra-online

 

Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben

 

BAG, Urt. v. 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

 

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

 

Darum geht es

 

 Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustellerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für das Unternehmen der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese sehen vor, dass die Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit Erholungszeiten erhalten, die in den Dienstplänen zu bezahlten Kurzpausen zusammengefasst sind. Außerhalb der dienstplanmäßigen Arbeitszeit geleistete Überstunden und deren Ausgleich durch Freizeit werden auf einem Arbeitszeitkonto festgehalten. Am 01.04.2008 trat ein neuer Tarifvertrag in Kraft, welcher die Erholungszeiten kürzte. Diese Kürzung konnte erst zum 01.07.2008 in neuen Dienstplänen umgesetzt werden. Die Beklagte strich deshalb ein Zeitguthaben von 7,20 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin mit der Begründung, die Klägerin habe im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.06.2008 die geschuldete Arbeitszeit nicht vollständig erbracht. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Gutschrift der gestrichenen Stunden.

 

Wesentliche Entscheidungsgründe

 

 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Weder Tarifvertrag noch Betriebsvereinbarung erlauben es, das Arbeitszeitkonto mit Minusstunden zu belasten, die sich aus der Nichtausschöpfung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen ergeben.

 

 

Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 21.03.2012

Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben

 

BAG, Urt. v. 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

 

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

 

Darum geht es

 

 Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustellerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für das Unternehmen der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese sehen vor, dass die Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit Erholungszeiten erhalten, die in den Dienstplänen zu bezahlten Kurzpausen zusammengefasst sind. Außerhalb der dienstplanmäßigen Arbeitszeit geleistete Überstunden und deren Ausgleich durch Freizeit werden auf einem Arbeitszeitkonto festgehalten. Am 01.04.2008 trat ein neuer Tarifvertrag in Kraft, welcher die Erholungszeiten kürzte. Diese Kürzung konnte erst zum 01.07.2008 in neuen Dienstplänen umgesetzt werden. Die Beklagte strich deshalb ein Zeitguthaben von 7,20 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin mit der Begründung, die Klägerin habe im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.06.2008 die geschuldete Arbeitszeit nicht vollständig erbracht. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Gutschrift der gestrichenen Stunden.

 

Wesentliche Entscheidungsgründe

 

 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Weder Tarifvertrag noch Betriebsvereinbarung erlauben es, das Arbeitszeitkonto mit Minusstunden zu belasten, die sich aus der Nichtausschöpfung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen ergeben.

 

 

Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 21.03.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012 
- 5 AZR 765/10 -
Bundesarbeitsgericht zur Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
Bei Fehlen wirksamer Vergütungsregelung ist Arbeitgeber zur Vergütung von Mehrarbeit verpflichtet

Fehlt in einem Arbeitsvertrag eine (wirksame) Vergütungsregelung, ist der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden.
Leistung von Überstunden war angesichts des Bruttogehalts nur gegen zusätzliche Vergütung zu erwarten

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte schuldet dem Kläger nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.

 

Quelle:

www.kostenlose-urteile.de/BAG_5-AZR-76510_Bundesarbeitsgericht-zur-Verguetungserwartung-bei-Mehrarbeit.news13077.htm

08.02.2012 | Schadensersatz Verkehrsunfall


Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

 

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte die Sachverständigenkosten trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe beanspruchen kann. Diese Frage ist in der Rechtsprechung in jüngster Zeit unterschiedlich beurteilt worden. Während nach Auffassung u. a. des OLG Frankfurt a. M. der Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten nicht entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen sein soll, hat das OLG Celle – ebenso wie mehrere andere Gerichte – gegenteilig entschieden.

 

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.

 

Urteile vom 7. Februar 2012

 

VI ZR 133/11

LG Darmstadt – Entscheidung vom 3. März 2009 - 27 O 259/08

OLG Frankfurt a.M. – Entscheidung vom 5. April 2011 - 22 U 67/09

und

VI ZR 249/11

LG Stade – Entscheidung vom 2. Februar 2011 - 5 O 430/09

OLG Celle – Entscheidung vom 24. August 2011 - 14 U 47/11

Karlsruhe, den 7. Februar 2012

 

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Mitteilung Nr. 21/2012


24.01.2012 | Scheinvater hat Anspruch


Scheinvater hat Auskunftsanspruch über leiblichen Vater für Regress auf Unterhalt


Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.11.2011 – XII ZR 136/09 -

Der XII. Zivilsenat für Familienrecht des Bundesgerichtshofs entschied, dass nach positiver Anfechtung der Vaterschaft der Scheinvater gegenüber der Mutter das Auskunftsrecht über die Personen bekommt, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt haben, damit das Regressverfahren gegen den leiblichen Vater auf Unterhalt eingeleitet werden kann.

Das Urteil basiert auf dem Fall eines Paares, welches bis Anfang 2006 in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat. Nach der endgültigen Trennung des Paares im frühen Sommer 2006 gebar die Frau am 18.01.2007 einen Sohn. Die Beklagte forderte den Kläger während der Schwangerschaft auf, die Vaterschaft “ihres gemeinsamen Kindes” anzuerkennen. Der Kläger erkannte noch vor der Entbindung die Vaterschaft des Kindes an. Der Kläger bezahlte an die Beklagte 1.200 Euro Erstlingsausstattung, 2.075 Euro Kindesunterhalt und 1.300 Euro Betreuungsgeld. Während folgender Rechtsstreitigkeiten des Paares bewies ein Vaterschaftsgutachten, dass zwischen dem Ankläger und des am 18.01.2007 geborenen Kindes keine Blutsverwandtschaft besteht und er somit nicht der natürliche Vater sein kann. Die Beklagte erhält von dem leiblichen Vater inzwischen monatlich 202 Euro Unterhalt. Dem Ankläger ist die Identität des leiblichen Vaters nicht bekannt. Die geleisteten Unterhaltszahlungen an die Beklagte fordert er in Regress von dem leiblichen Vater. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Auskunft über die Identität der Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die eingereichte Berufung der Mutter wies das Oberlandesgericht zurück.

In der folgenden Instanz untersuchte der Bundesgerichtshof in Revision der Mutter, auf welcher gesetzlichen Grundlage dem Kläger ein Auskunftsrecht zusteht und inwieweit das Persönlichkeitsrecht auf Wahrung der Intimsphäre der Beklagten greift.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die notwendige spezielle Rechtsbeziehung unter den Verfahrensparteien in diesem Fall vorliegt. Das Persönlichkeitsrecht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre der Beklagten wirkt begrenzt, wenn die Rechte eines Anderen dadurch verletzt werden.
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Mutter ab. In diesem Fall liegt kein ungesetzmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter vor, da die Beklagte bereits zu früherer Zeit Fakten ihres Geschlechtsverkehrs innerhalb der Empfängniszeit bekannt machte, wobei sich diese als unrichtig erwiesen. Sie erklärte dem Kläger während der Schwangerschaft, dass nur er allein der Vater sein könne, und bewog ihn zur Vaterschaftsanerkennung. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Fall das Recht des Klägers auf sicheren Rechtsschutz zur Einleitung des Verfahrens auf Erstattung des geleisteten Unterhalts nach siegreicher Anfechtung der Vaterschaft über das Persönlichkeitsrecht auf Achtung der Intimsphäre der Mutter. Der Kläger erhält durch das Urteil des BGH in diesem Fall das Recht auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters zur Geltendmachung des Regresses auf Unterhalt.

 

http://www.urteile-online.de/2011/11/09/scheinvater-hat-auskunftsanspruch-uber-leiblichen-vater-fur-regress-auf-unterhalt/

14.01.2012 | Neuer Rechtsschutz für Patienten

 

Gesetzliche Krankenkassen sollen Versicherte
nach Ärztepfusch unterstützen

 

Die Bundesregierung will die Rechte für Patienten völlig neu ordnen. Das sieht der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach müssen die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, helfen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. "Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu beraten und dabei zu unterstützen, seine Ansprüche geltend zu machen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Interview der Süddeutschen Zeitung.

 

Die Regelung soll zunächst nur für Kassenpatienten gelten. Wie die für Justiz zuständige Kabinetts- und Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, handelt es sich dabei formal zwar nicht um eine Rechtsschutzversicherung, jedoch sollen die Kassen Ansprechpartner sein und Betroffene in den schwierigen medizinischen und rechtlichen Fragen beraten.

Den Entwurf für das Patientenrechte-Gesetz haben beide Minister gemeinsam erarbeitet. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten. Im Entwurf werden zudem alle Regelungen des Patientenrechts zusammengefasst, die derzeit noch auf eine Vielzahl unterschiedlicher Gesetze verteilt sind oder die bisher nur auf Grundlage von Gerichtsentscheidungen bestehen. Diese Bündelung im Bürgerlichen Gesetzbuch erleichtere es dem Patienten, sich einen Überblick zu verschaffen und sorge damit für mehr Rechtssicherheit, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

 

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Aktuelles

05.04.2018

Diesel Abgasskandal und die  Entwicklung der Rechtsprechung für Käufer

 

Nachdem rechtlich klargestellt wurde, dass Rechtsschutzversicherungen verpflichtet sind für ihre Versicherungsnehmer Deckung für die Rechtsstreite aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag für ihre Auseinandersetzung mit den Herstellern von abgas-manipulierten Dieselfahr-zeugen zu übernehmen ( OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.09.2017 - I-4 U 87/17 ) wird aktuell auch die Beweis-last für die Käufer dieser Fah-rzeuge erleichtert.

 

Klar war schon immer, dass Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware einen Sach-mangel aufweisen, der bei fehlschlagen der Nach-besserung auch zum Rücktritt vom Kaufvertrag führen kann. Bislang waren jedoch Her-steller, Politik und Behörden in bemerkenswerter Harmonie davon ausgegangen, dass zumindest in Deutschland dieser Sachmangel durch ein sogenanntes Software Update zu beheben ist.

 

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In eigener Sache...

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei verschiedene Sachen, das System ermöglicht deshalb auch Unrecht zu haben und dennoch Recht zu bekommen.

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