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Aktuelles

05.04.2018

Diesel Abgasskandal und die  Entwicklung der Rechtsprechung für Käufer

 

Nachdem rechtlich klargestellt wurde, dass Rechtsschutzversicherungen verpflichtet sind für ihre Versicherungsnehmer Deckung für die Rechtsstreite aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag für ihre Auseinandersetzung mit den Herstellern von abgas-manipulierten Dieselfahr-zeugen zu übernehmen ( OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.09.2017 - I-4 U 87/17 ) wird aktuell auch die Beweis-last für die Käufer dieser Fah-rzeuge erleichtert.

 

Klar war schon immer, dass Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware einen Sach-mangel aufweisen, der bei fehlschlagen der Nach-besserung auch zum Rücktritt vom Kaufvertrag führen kann. Bislang waren jedoch Her-steller, Politik und Behörden in bemerkenswerter Harmonie davon ausgegangen, dass zumindest in Deutschland dieser Sachmangel durch ein sogenanntes Software Update zu beheben ist.

 

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In eigener Sache...

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei verschiedene Sachen, das System ermöglicht deshalb auch Unrecht zu haben und dennoch Recht zu bekommen.

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